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Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt - November 2012

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt“ bemüht sich das BMFSFJ nach langjährigen Diskussionen, dem Phänomen von Kindesaussetzungen und –tötungen entgegenzutreten. Das BMFSFJ greift damit unter anderem den Vorschlag des Deutschen Ethikrates aus dem Jahr 2009 auf, ein Gesetz zu schaffen, das der Mutter eine medizinische betreute Entbindung und eine Kindesabgabe unter einer zeitlich begrenzten größtmöglichen Vertraulichkeit ermöglicht. Die katholische Kirche hat die Diskussionen der vergangenen Jahre nicht nur intensiv beobachtet, sondern inhaltlich begleitet und auch mitgestaltet.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern - November 2012

Wir begrüßen, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Antragsverfahren ausgestaltet. Damit trägt der Gesetzentwurf dem Umstand Rechnung, dass „die Lebensentwürfe, in die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern hineingeboren werden, sehr heterogen sind.“

 

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Stellungnahme zu den Eckpunkten einer gesetzlichen Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder - September 2012

Die vorgelegten Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung werden in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung ausdrücklich begrüßt. Sie sind durchaus geeignet, zur Beseitigung der durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandenen Rechtsunsicherheit beizutragen. Zudem wird durch die vorgeschlagene Regelung gewährleistet, dass auch in Zukunft in Deutschland Beschneidungen nach jüdischem und muslimischem Ritus unter Beachtung des Kindeswohls durchgeführt werden können. Besonders begrüßt wird der Umstand, dass der Entwurf auf eine Bezugnahme auf etwaige religiöse Motive für die Beschneidung verzichtet.

 

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 - September 2012

Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin - zum Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013.

 

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Gemeinsame Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, des Kommissariates der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes - September 2012

Der Gesetzentwurf sieht als ein neues Instrument staatlicher Familienförderung ein Betreuungsgeld vor. Die Zahlung des Betreuungsgeldes soll dem Ziel dienen, die Erziehungsleistung junger Eltern anzuerkennen und zu unterstützen. Sie soll dazu beitragen, jungen Eltern Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Diese Absicht wird von den Unterzeichnern der Stellungnahme begrüßt.

 

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