Archiv

Aktuelle Stellungnahmen

Stellungenahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens "Umsatzsteuer, Nullsteuerersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen" - Februar 2023

Leider hat uns der Entwurf eines BMF-Schreibens "Umsatzsteuer, Nullersatzsteuer für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen" und eine Aufforderung, zu diesem Stellung zu nehmen, nicht direkt erreicht.

Wir konnten daher die Landeskirchen und (Erz-)Diözesen erst in der vergangen Woche informieren und um Anmerkungen zu dem Entwurf bitten. Deshalb konnten wir die Frist 03.02.2023 leider nicht einhalten.

In der Zwischenzeit hat uns ein Hinweis aus einer Diözese erreicht, den ich Ihnen auch im Namen meines evangelischen Kollegen weitergeben möchte:

 

zur vollständigen Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Prozessbeschreibung "Änderungsservice" für das Verfahren KISTA - Januar 2023

Auch im Namen meines Kollegen aus dem Büro der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, danke ich Ihnen für die Übersendung des Entwurfs einer Detailprozessbeschreibung und die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Wir möchten zum Entwurf der Detailprozessbeschreibung folgendes anmerken:

 

zur vollständigen Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme zu drei Gesetzesentwürfen betreffend die Regulierung der Suizidassistenz und zum Antrag Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen - November 2022

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 hat eine politische wie ethische Debatte um Suizid und Suizidassistenz und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ausgelöst. Es hat sich dabei gezeigt, dass Selbstbestimmung in Bezug auf den eigenen Tod ein ausgesprochen komplexes Thema darstellt. Ein prozedurales Schutzkonzept, das das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu regeln nahelegt, muss jedenfalls die Balance von Autonomie und Verantwortung, von Freiheit und Fürsorge, von Individualität und einem Leben in Beziehung so wahren, wie es für ein humanes Zusammenleben erforderlich ist. Es muss daher auch den vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten Gefahren, die von einem Angebot von Suizidassistenz für die Autonomie des Einzelnen ausgehen, Rechnung tragen und der Tendenz entgegenwirken, dass sich der assistierte Suizid als selbstverständliche Form der Lebensbeendigung durchsetzt.

 

zur vollständigen Stellungnahme

zur Anlage der Stellungnahme

zur Kurzstellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leistungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz - EWPBG) - November 2022

Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Formulierungshilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG) [im Folgenden: EWPBG-E] möchten wir danken. Angesichts der sehr kurzen Frist werden wir nur zu einem Aspekt des EWPBG-E Stellung nehmen und behalten uns vor, unsere Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen.

 

zur vollständigen Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts - November 2022

1. Zu Randnummer 10

Randnummer 10 S. 2 enthält die Einschränkung, dass die in den Randnummern 13 ff. aufgeführten Methoden zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nicht anzuwenden sind, wenn "die Ermittlung der Verwendungsverhältnisse nach den allgemeinen Grundsätzen im Einzelfall ohne besondere Schwierigkeiten möglich" ist. Die Abgrenzung, ob "besondere Schwierigkeiten" vorliegen oder nicht, könnte in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Wir regen an, den unbestimmten Begriff "besondere Schwierigkeiten" näher zu erläutern.

 

zur vollständigen Stellungnahme