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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - Juni 2022

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Möglichkeit, zu den Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Die Kirchen begrüßen  die  Einführung  eines  Chancen-Aufenthaltsrechtes,  denn  dies schafft  eine  aufenthaltsrechtliche Perspektive für Menschen, die schon lange mit Duldung in Deutschland leben und bisher kaum eine Möglichkeit hatten, dies zu ändern. Für diese Personen wird durch die Neuregelung eine echte Chance geschaffen, der Kettenduldung zu entgehen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1. Januar 2025 - Juni 20222

1. Anmerkungen zu A 3.3. Abs. 4 Sätzen 3-6 Erlass-E und A 3.9 Abs. 4 Nr. 2 Erlass-E

A 3.3 Absatz 4 Erlass-E bestimmt, dass Grundsteuer für Grundbesitz juristischer Personen des öffentlichen Rechts festzusetzen ist, wenn auf dem Grundbesitz ein Betrieb gewerblicher Art betrieben wird. Dies gilt gemäß A 3.3 Abs. 4 Sätze 3 - 6 Erlass-E grundsätzlich selbst dann, wenn sich aufgrund Nichtaufgriffsgrenze gemäß KStR 4.1 Abs. 5 ergibt, dass die Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts von einigem wirtschaftlichen Gewicht ist und daher bei der Körperschaftssteuer kein Betrieb gewerblicher Art angenommen wird.

 

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) (BT-Drs. 20/1635) u.a. - Mai 2022

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung schlägt die Streichung des § 219a StGB vor. Werbung
für Schwangerschaftsabbrüche soll künftig nicht mehr besonderen, sondern den allgemeinen
Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sowie dem Standesrecht der Ärzteschaft un-
terliegen. Durch die Liberalisierung der öffentlichen Information und Möglichkeiten zulässiger
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll eine bessere Informationsmöglichkeit für die be-
troffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. 

 

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Stellungnahme zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte - Mai 2022

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – begrüßt die
Vorlage des Verordnungsvorschlags der Kommission [im Folgenden: KOM] zur Festle-
gung Harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz [im Folgenden: KI] und zur
Änderung bestimmter Rechtsakte der Union [im Folgenden: KI-VO-E].

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften - Drittes Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - Mai 2022

Ziel des Entwurfs ist es, diverse Verfahrensabläufe im Personenstandswesen und Regelungen zu optimieren und insbesondere vor dem Hintergrund der erforderlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 den elektronischen Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsleistungen zu gewährleisten. Um dies zu ermöglichen, sollen Prozesse digital bereitgestellt und nach dem vom OZG vorgesehenen „Once-Only-Prinzip“ auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichtet werden.

 

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