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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz - März 2022

Die  beiden  großen  Kirchen  in  Deutschland  danken  dem  Bundesministerium  für  Familie,  Senioren,
Frauen und Jugend und dem Bundesministerium des Inneren und für die Heimat für die Übersendung
des Diskussionspapiers und für die Möglichkeit, Stellung zu den Überlegungen zu den möglichen Inhal-
ten eines Demokratiefördergesetzes nehmen. Sie begrüßen, dass sie neben einer Vielzahl weiterer Ak-
teure aus der Zivilgesellschaft zu Beginn in den Dialog um die Ausgestaltung des Gesetzes eingebunden
werden. Sie befürworten ein Demokratiefördergesetz, das zum Ziel hat, die notwendigen Rahmenbe-
dingungen zivilgesellschaftlicher Bildungs-, Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit zu schaffen
und finanziell nachhaltig abzusichern.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) - Februar 2022

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wahr. Der
Referentenentwurf  des  Bundesministeriums  der  Justiz  (BMJ)  schlägt  eine  ersatzlose
Streichung des § 219a StGB vor. Dadurch soll eine bessere Informationsmöglichkeit für
die betroffenen Frauen und mehr Rechtssicherheit für Ärzte erreicht werden. 

 

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Stellungnahme zu einigen Aspekten des „Fit for 55“-Pakets - Februar 2022

Wir begrüßen die Vorlage des „Fit for 55“-Pakets [im Folgenden: FF55-Paket] durch die Europä-
ische Kommission [im Folgenden: KOM]. Dieses Paket unterlegt die neuen, in der Verordnung
(EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Euro-
päisches Klimagesetz) festgelegten europäischen Klimaschutzziele mit gesetzgeberischen Maß-
nahmen, richtet alte europäische Klimaschutzinstrumente neu aus und schlägt zusätzliche Kli-
maschutzinstrumente, -maßnahmen und -strategien vor. Nach Anspruch und Umfang setzt das
FF55-Paket Meilensteine europäischer und letztlich auch globaler Klimapolitik.

 

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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkkommission der Länder, Stand: November 2021 - Januar 2022

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wie folgt
wahr:

 

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Kirchliche Anliegen zur Klimaschutzpolitik im Rahmen der Koalitionsverhandlung - November 2021

Die inzwischen weltweit spürbare ökologisch-soziale Dramatik des Klimawandels ist heute eine
zentrale Bewährungsprobe für praktizierte Schöpfungsverantwortung sowie globale und inter-
generationelle Gerechtigkeit. Die folgenden Postulate zum Klimaschutz wollen angesichts der
Dringlichkeit des Handelns Orientierung und konkrete Anstöße dafür geben, dass diese Einsich-
ten auch in der Praxis des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handelns umge-
setzt werden. Sie bauen auf die Expertentexte der Deutschen Bischofskonferenz zum Klimawan-
del aus dem Jahr 2006 und 2019 1  auf und stellen diese ethischen Grundeinsichten in den Kontext
der aktuellen Klimaschutzverhandlungen. Für die Kirche geht es dabei zugleich um ein unver-
zichtbares Zeugnis für den Glauben an Gott, der das Heil aller Menschen und der ganzen Schöp-
fung will.

 

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