Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) - September 2018

Die beiden großen Kirchen in Deutschland unterstützen das Ziel des Gesetzgebers, mit dem obengenannten Referentenentwurf die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Die Lebensqualität und das Überleben tausender schwerkranker Menschen jährlich hängt maßgeblich vom Erhalt eines Spenderorgans ab. Daher stehen die Kirchen der Organspende ausdrücklich positiv gegenüber. Die Organspende ist für Christen eine Form praktizierter Nächstenliebe, auch über den Tod hinaus.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung - August 2018

Das Anliegen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter zu steigern, wird von der Katholischen Kirche geteilt. Der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) als Fachverband des Deutschen Caritasverbandes, dem sich die meisten der ca. 9.000 Kindertagesstätten in katholischer Trägerschaft in Deutschland angeschlossen haben, hat in den vergangenen Jahren im Expertendialog der „Arbeitsgruppe frühe Bildung“ (AG) mitgearbeitet, deren Arbeitsergebnisse eine wichtige Grundlage für den Referentenentwurf liefern.
 

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" - Juli 2018

wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

In Deutschland befindes sich aktuell über 900 Schulen in katholischer Trägerschaft mit rund 36.000 Schülern und Schülerinnen. Nicht nur deswegen ist die Qualität der Bildung im Allgemeinen und die damit zusammenhängenden notwendigen Investitionen in die Bidlungsinfrastruktur der katholischen Kirche ein wichtiges Anliegen.

 

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Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung bzw. Einschränkung des § 219a StGB - Juni 2018

Stellungnahme  des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018 zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: "Entwurf eines…Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" vom 22.11.2017 (BT-Drs. 19/93), "Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -  Aufhebung von § 219a StGB" vom 02.02.2018 (BT-Drs. 19/630) und "Entwurf eines…Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche" vom 20.02.2018 (BT-Drs. 19/820.

 

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Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe – aus Anlass der öffentl. Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018 zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Juni 2018

Mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des  § 219a StGB“ sowie dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“, schlagen die Parteien eine Streichung bzw. eine Änderung des § 219a StGB vor.

 

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