Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe anlässlich des Fachkongresses der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag zu § 219a StGB - Februar 2018

Hintergrund der Debatte:

 

Am 24.11.2017 verurteilte das Amtsgereicht Gießen eine Fachärztin für Allgemeinmedizin nach § 219a Abs. 1 StGB wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe. Die Ärztin hatte auf ihrer Webesite aufgeführt Schwangerschafgsabbrüche vorzunehmen, zudem konnte man sich über einen Link Inforamtionsflyer zum Schwangerschaftsabbruch automatisch zusenden lassen.

 

Im Zusammenhang mit diesem - bisher nicht rechtskräftigen - Urteil entstand eine Debatte über die Streichung bzw. Modifizierung des § 219a StGB. Die Befürworter einer Streichung oder Änderung des § 219a StGB führen insbesondere die Informationsfreiheit der betroffenen Frauen und die ärztliche Berufsfreiheit an.

 

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten“ (BT-Drs. 19/439) u.a. - Januar 2018

Die beiden großen christlichen Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages Stellung zu drei Gesetzentwürfen und einem Antrag, die die weitere Aussetzung bzw. die Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten betreffen.

 

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Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zum Non-Paper der Europäischen Kommission zu „Trade and Sustainable Development (TSD) Chapters in EU Free Trade Agreements (FTAs)“ - September 2017

Wir begrüßen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeräumte Möglichkeit, zum
Non-Paper der Europäischen Kommission zu „Trade and Sustainable Development (TSD) Chapters in
EU Free Trade Agreements (FTAs)“ [im Folgenden: Non-Paper] schriftlich Stellung zu nehmen.
Angesichts des hierfür eingeräumten Zeitrahmens werden wir im Folgenden lediglich einige
ausgewählte Aspekte des Non-Papers kommentieren und behalten uns vor, zu einem späteren
Zeitpunkt hierzu Ergänzungen vorzunehmen.

 

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Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Juni 2017

Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, hat sich vor der Bundestagsabstimmung zur „Ehe für alle“ mit einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) - Mai 2017

Die beiden Kirchen möchten anlässlich der abschließenden Befassung im Innenausschuss und
der zweiten und dritten Lesung im Bundestag zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Stellung nehmen.
Sie begrüßen, dass ihren im bisherigen Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen Bedenken zumindest
teilweise Rechnung getragen wurde.


 

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