Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zum Non-Paper der Europäischen Kommission zu „Trade and Sustainable Development (TSD) Chapters in EU Free Trade Agreements (FTAs)“ - September 2017

Wir begrüßen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeräumte Möglichkeit, zum
Non-Paper der Europäischen Kommission zu „Trade and Sustainable Development (TSD) Chapters in
EU Free Trade Agreements (FTAs)“ [im Folgenden: Non-Paper] schriftlich Stellung zu nehmen.
Angesichts des hierfür eingeräumten Zeitrahmens werden wir im Folgenden lediglich einige
ausgewählte Aspekte des Non-Papers kommentieren und behalten uns vor, zu einem späteren
Zeitpunkt hierzu Ergänzungen vorzunehmen.

 

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Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Juni 2017

Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, hat sich vor der Bundestagsabstimmung zur „Ehe für alle“ mit einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) - Mai 2017

Die beiden Kirchen möchten anlässlich der abschließenden Befassung im Innenausschuss und
der zweiten und dritten Lesung im Bundestag zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Stellung nehmen.
Sie begrüßen, dass ihren im bisherigen Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen Bedenken zumindest
teilweise Rechnung getragen wurde.
 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) - März 2017

Die beiden großen christlichen Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu ausgewählten Regelungen des Entwurfs eines
Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) Stellung.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten - März 2017

Die beiden großen christlichen Kirchen möchten anlässlich der Sachverständigenanhörung im
Innenausschuss Stellung zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag nehmen, in denen die Probleme,
die beim Familiennachzug bestehen, angesprochen werden sollen.
Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) wurde der Familiennachzug
zu subsidiär Geschützten zum 18. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser war
mit Wirkung zum 1. August 2015 durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und
der Aufenthaltsbeendigung1 unter erleichterten Bedingungen ermöglicht worden.

 

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