Aktuelle Stellungnahmen

Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Juni 2017

Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, hat sich vor der Bundestagsabstimmung zur „Ehe für alle“ mit einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) - Mai 2017

Die beiden Kirchen möchten anlässlich der abschließenden Befassung im Innenausschuss und
der zweiten und dritten Lesung im Bundestag zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Stellung nehmen.
Sie begrüßen, dass ihren im bisherigen Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen Bedenken zumindest
teilweise Rechnung getragen wurde.
 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) - März 2017

Die beiden großen christlichen Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu ausgewählten Regelungen des Entwurfs eines
Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 18/11546) Stellung.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten - März 2017

Die beiden großen christlichen Kirchen möchten anlässlich der Sachverständigenanhörung im
Innenausschuss Stellung zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag nehmen, in denen die Probleme,
die beim Familiennachzug bestehen, angesprochen werden sollen.
Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) wurde der Familiennachzug
zu subsidiär Geschützten zum 18. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser war
mit Wirkung zum 1. August 2015 durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und
der Aufenthaltsbeendigung1 unter erleichterten Bedingungen ermöglicht worden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (BT-Drs. 18/10459) - Februar 2017

Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe und der Bevollmächtigte des Rates der EKD haben die Entwicklung der Regelungen zur Gentechnik auf europäischer und deutscher Ebene in den letzten Jahren mit großem Interesse verfolgt. Dabei haben wir uns immer wieder für eine Gestaltung der Gentechnik-Gesetzgebung eingesetzt, die dem Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang einräumt und den Anforderung des Vorsorgungsprinzip gerecht wird.

 

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