Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Leitlinienentwurf des GEREK zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Netzneutralität - August 2016

Seit dem 30. April 2016 gilt die EU-Verordnung 2015/2120, die europäische Regeln für Netzneutralität enthält. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) berät derzeit über Leitlinien zur Umsetzung dieser Regeln durch die nationalen Regulierungsbehörden. Mit zunehmender Sorge haben wir in den vergangenen Wochen beobachtet, dass eine Schwächung des Leitlinienentwurfs zu Lasten der Netzneutralität zu befürchten ist.

 

Stellungnahme zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016 - Juli 2016

Die Agenda 2030 stellt einen Meilenstein auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung überall
auf der Welt dar. Sie versucht, wirtschaftliches Wachstum, Menschenrechte, soziale
Sicherheit und ökologische Verantwortung besser miteinander zu verschränken. Damit folgt
sie der seit Jahrzehnten von der Kirche vorgebrachten Forderung nach einer ganzheitlichen
Entwicklung. Papst Franziskus hat dieses Anliegen jüngst in seiner im Juni letzten Jahres
veröffentlichten Enzyklika „Laudato Si‘ – über die Sorge für das gemeinsame Haus“ für „jeden
Menschen …, der auf diesem Planeten wohnt“ (Laudato Si‘, Nr. 3) weiter entfaltet,
tiefergehend analysiert und konzeptionell begründet.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Juni 2016

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben mit der Einsetzung der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ einen aus Sicht der Kirchen sehr bemerkenswerten, grundlegenden und breit angelegten Diskurs zur Zukunftsfähigkeit des deutschen Religions-verfassungsrechts angestoßen. Die evangelische und die katholische Kirche haben den Dis-kussionsprozess bereits bisher konstruktiv begleitet und nehmen nun auch die Gelegenheit wahr, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes (BT-Drs. 18/8615) - Juni 2016

Die beiden Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu ausgewählten Regelungen des Entwurfs
eines Integrationsgesetzes Stellung.

 

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