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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Verbesserung der Rückführung - August 2023

Am 2. August 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zwei Diskussionsentwürfe für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vorgelegt und angekündigt, diese zunächst mit den Ländern und Kommunen zu erörtern, bevor ein Referentenentwurf erstellt, im Ressortverfahren abgestimmt und in den Bundestag eingebracht werden soll. In dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung werden einige Regelungen im Asylverfahren und für die Durchführung der Abschiebung und der Abschiebungshaft vorgeschlagen, die Bereiche betreffen, die die Kirchen seit Jahren sowohl in der Praxis als auch in der Diskussion kritisch begleiten. Die beiden Kirchen nehmen daher bereits in diesem Stand des Verfahrens zu den vom Bundesministerium des Innern vorgeschlagenen Regelungen Stellung.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit – Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG-E) - August 2023

Der Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung
weiterer Vorschriften (im Folgenden CanG-E) verfolgt primär das Ziel, den Gesundheits-
schutz zu verbessern, Aufklärung über Cannabis und Prävention zu stärken, den Kinder-
und Jugendschutz zu fördern und zugleich den illegalen Markt für Cannabis einzudäm-
men. Hierfür sieht der Referentenentwurf als wesentliche Neuerung eine Legalisierung
des Konsums von Cannabis ab 18 Jahren vor. Es soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis
zum Eigenkonsum (Kapitel 1) oder der Eigenanbau von drei Hanf-/Nutzpflanzen pro Per-
son ermöglicht werden (Kapitel 2). Zusätzlich sieht der Referentenentwurf die Möglich-
keit einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis für einen nicht-gewerblichen gemeinschaft-
lichen Anbau vor (Kapitel 4). Die Normen werden flankiert von neuen Maßnahmen zum
Kinder- und Jugendschutz, einer Früh- und Suchtprävention sowie einem Werbe- und
Sponsoringverbot (Kapitel 3). Der gewerbliche Anbau wird in dem Kapitel 5 normiert.
Kapitel 7 sieht der neuen Legalisierungspolitik folgend Modifizierung der Straf- und Buß-
geldvorschriften sowie Rehabilitierungsmaßnahmen vor. Der Fokus soll im Folgenden
auf den neuen Regelungen zum kontrollierten Umgang mit Cannabis liegen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts - Juni 2023

Die beiden großen Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung zu nehmen. Ebenfalls bedanken möchten wir uns für die ausreichende Fristsetzung bei der Verbändebeteiligung, die eine umfassende Bewertung des Gesetzentwurfs ermöglicht und die wichtige Funktion des Beteiligungsverfahrens verdeutlicht.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zur Engagementstrategie des Bundes - Juni 2023

Engagementbereich:

Die beiden großen Kirchen gehören zum "kirchlichen und religiösen Bereich", sind jedoch sowohl als öffentlich-rechtliche Institutionen wie auch über ihre zahlreichen privatrechtlich verfassten Einrichtungen und Werke, inbsbesondere ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, mit hoher gesellschaftlicher Relevanz in Sektoren wie "Kultur und Musik". "Sozialer Bereich", "Schule und Kindergarten", "Umwelt und Naturschutz", "Außerschuliche Jugendarbeit", "Bildungsarbeit für Erwachsene" oder im "Gesundheitsbereich" engagiert.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag - Mai 2023

Der Referentenentwurf schafft für Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister nicht übereinstimmt, neue Regelungen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Register zu ändern. Die Regelungen des Transsexuellengesetzes  (TSG), nach  denen  dies  schon  bisher für  transgeschlechtliche Personen und nicht binäre Personen möglich war, standen, soweit sie nach der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts noch galten, stark in der Kritik. Wir begrüßen, dass das TSG abgelöst wird und der Referentenentwurf auf die Nöte und Kritik von Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister nicht übereinstimmt, reagiert.

 

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