Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels (BT-Drs. 18/4613 und Ausschussdrucksache 18(6)217) - Juni 2016

Der Menschenhandel ist ein schwerwiegendes Verbrechen, das sich tagtäglich mitten in unserer Gesellschaft ereignet. Papst Franziskus hat den Menschenhandel als „soziale Plage“ gegeißelt. In einer im Dezember 2014 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung mit hochrangigen Vertretern anderer Religionsgemeinschaften ruft er dazu auf, diese „moderne Sklaverei weltweit bis 2020 und für alle Zeiten abzuschaffen“. Die Deutsche Bischofskonferenz setzt sich dafür ein, die Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel weiter zu intensivieren.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Mai 2016

Der Leiter des Katholischen Büros und der Bevollmächtigte des Rates der EKD möchten die Befassung des Rechtsausschusses mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Anlass nehmen, hierzu Stellung zu nehmen. Beide Kirchen begrüßen die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich. Die gegenwärtigen Regelungen des StGB bieten keinen hinreichenden Schutz vor unfreiwilligen und erzwungenen Sexualkontakten, so dass eine Reform der entsprechenden Tatbestände in Form des geplanten Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung unerlässlich ist.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Mai 2016

Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich auf zwei aus Sicht der Kirchen zentrale Regelungsbereiche des Gesetzentwurfes, die im Kern die ethischen Voraussetzungen klinischer Forschung betreffen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes und zum Entwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz - Mai 2016

Die beiden Kirchen danken für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines
Integrationsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des
Bundesministeriums des Innern Stellung nehmen zu können. Die kurze Frist von zweieinhalb
Werktagen erlaubt es uns jedoch abermals nicht, jeden Aspekt des Entwurfs mit der
gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Wir konzentrieren uns in unserer Stellungnahme deshalb auf
wenige Regelungen.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs. 18/7538) - Februar 2016

Die beiden großen christlichen Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundstages zu ausgwählten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs- 18/7538) Stellung.

 

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