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Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahmezum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren - November 2022

Vielen Dank für die Übersendung des Referententwurfs eines Gesetzes zru Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und die uns eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme.

Im Rahmen der Befassung der (Erz-)Diözesen mit dem Referentenentwurf haben wir besonders auf ihre zweite Frage im Anschreiben hingewiesen, weil auch die (Erz-)Diözesen und Kirchengemeinden sonstige Träger öffentlicher Belange sein können. Sie fragen an, ob es weiterhin notwendig ist, dass die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von einer Veröffentlichung im Internet elektronisch zu benachrichtigen sind, oder ob diese Vorgabe entfallen kann. Sie verweisen insofern auf die geplante Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 7 Gesetzentwurf.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Oktober 2022

Wir begrüßen die Vorlage des Entwurfs eines Aktionsprogrammes Natürlicher Klimaschutz. Als Kirchen ist uns die Bewahrung der Schöpfung ein wesentliches Glaubensanliegen und Handlungsauftrag. Wir streben an, die Umsetzung von Nachhaltigkeit mit modernen und mit jahrhundertealten Konzepten voranzubringen, zu einem Umdenken über den Eigenwert von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen beizutragen, den öko-sozialen Wertewandel zu fördern und Impulse für Regeländerungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu setzen. Letztlich bedarf es eines grundlegenden Kultur- und Wertewandels in den Gesellschaften, in dem Achtsamkeit gegenüber der Schöpfung und das Nachdenken über den Wert des Lebens jenseits von Wachstum und Konsum an Bedeutung gewinnen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren - Oktober 2022

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asyl-
gerichtsverfahren und Asylverfahren Stellung zu nehmen. Aufgrund der Kürze der für die Stel-
lungnahme zur Verfügung stehenden Zeit, die zusätzlich in die Ferienzeit fällt, werden nur einige
wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfes kommentiert. Zu weiteren Vorschlägen behalten sich
die beiden großen Kirchen vor, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu beziehen.

 

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Oktober 2022

Das Katholische Büro dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die katholische Kirche begrüßt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022 im Vergleich zum Referentenentwurf vom 14. Juni 2022 inhaltlich weiterentwickelt und erforderliche Klarstellungen bzw. Änderungen im Gesetz bzw. der Begründung teilweise aufgenommen worden sind.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf Befugnis zu bechränkter Hilfe in Steuersachen - Neuregelgung des § 4 StBerG - September 2022

Auch im Namen meines Kollegen vom Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung und der EU, darf ich Ihnen für die Übersendung des Diskussionsentwurfs zu einer Neuregelung des § 4 StBerG und die Gelegenheit zur Stellungnahme danken.

 

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