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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - August 2022

Wir,  das  Kommissariat  der  deutschen  Bischöfe  –  Katholisches  Büro  in  Berlin  –,  der
Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik
und der Europäischen Union und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-
S), der auch der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland angehören, danken
dem  Bundesministerium  der  Justiz  und  für  Verbraucherschutz  für  die  Zusendung  des
Referentenentwurfs.  
Das Ziel des Referentenentwurfs ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und
in  der  Strafprozessordnung  (im  Folgenden  StGB-E  und  StPO-E)  an  aktuelle  Entwicklungen
unserer Gesellschaft anzupassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Resozialisierung,
der Prävention und dem Schutz vor Diskriminierung liegen soll. 

 

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Anmerkungen zum Jahressteuergesetz 2022 - August 2022

Auch im Namen meines Kollegen vom Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung und der EU, darf ich Ihnen für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 danken.

Zu den übermittelten Regelungsvorschlägen haben uns keine Anregungen und Hinweise aus den Landeskirchen und (Erz-)Diözesen erreicht.

Wir möchten Sie allerdings bitten, im Rahmen der weiteren Beratungen des Jahressteuergesetzes 2022 drein Anliegen zu prüfen, die uns übermittelt wurden.

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Juli 2022

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 14. Juni 2022 einen Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (Az. 1 BvR 1541/20) vorgelegt.  
Die katholische Kirche begrüßt, dass das Ministerium nunmehr das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen eröffnet hat und bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

 

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Schreiben an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Taxonomie-Verordnung - Juni 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6./7. Juli werden Sie im Plenum über die zweite delegierte Rechtsverordnung (2022/2594(DEA)) zur Änderung der delegierten Rechtsverordnung (EU) 2021/2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 debattieren und abstimmen. Wir möchten Sie bitten, diese zweite delegierte Rechtsverordnung mit Ihrer Stimme abzulehnen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts - Juni 2022

Die beiden großen Kirchen in Deutschland danken dem Bundesministerium des Innern und für
Heimat für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Möglichkeit, zu den Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Die Kirchen begrüßen  die  Einführung  eines  Chancen-Aufenthaltsrechtes,  denn  dies schafft  eine  aufenthaltsrechtliche Perspektive für Menschen, die schon lange mit Duldung in Deutschland leben und bisher kaum eine Möglichkeit hatten, dies zu ändern. Für diese Personen wird durch die Neuregelung eine echte Chance geschaffen, der Kettenduldung zu entgehen.

 

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