Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Juni 2014

Beide Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung und nutzen gern die Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete - April 2014

Die Kirchen danken für die Zusendung des veränderten Gesetzentwurfs und die Gelegenheit erneut Stellung zu nehmen. Sie Stellungnahme konzentriert sich vorrangig auf die neuen Aspekte des Entwurfes und enthält einige ergänzende Hinweise zu den bereits im Vorentwurf vorgesehenen Regelungen.

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Februar 2014

Die Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Übersendung des Referentenentwurfs und für die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Gern machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch, ...

 

Stellungnahme zu dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Januar 2013

Die Kirchen haben sich seit 1992 stets deutlich gegen ein gesondertes Leistungsregime für Asylbewerber und andere Personen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus gewandt und dies vor allem mit der gleichen Würde aller Menschen begründet. Diese Haltung bekräftigen sie ausdrücklich.