Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern - November 2012

Wir begrüßen, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Antragsverfahren ausgestaltet. Damit trägt der Gesetzentwurf dem Umstand Rechnung, dass „die Lebensentwürfe, in die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern hineingeboren werden, sehr heterogen sind.“

 

Stellungnahme zu den Eckpunkten einer gesetzlichen Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder - September 2012

Die vorgelegten Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung werden in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung ausdrücklich begrüßt. Sie sind durchaus geeignet, zur Beseitigung der durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandenen Rechtsunsicherheit beizutragen. Zudem wird durch die vorgeschlagene Regelung gewährleistet, dass auch in Zukunft in Deutschland Beschneidungen nach jüdischem und muslimischem Ritus unter Beachtung des Kindeswohls durchgeführt werden können. Besonders begrüßt wird der Umstand, dass der Entwurf auf eine Bezugnahme auf etwaige religiöse Motive für die Beschneidung verzichtet.

 

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 - September 2012

Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin - zum Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013.

 

Gemeinsame Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, des Kommissariates der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes - September 2012

Der Gesetzentwurf sieht als ein neues Instrument staatlicher Familienförderung ein Betreuungsgeld vor. Die Zahlung des Betreuungsgeldes soll dem Ziel dienen, die Erziehungsleistung junger Eltern anzuerkennen und zu unterstützen. Sie soll dazu beitragen, jungen Eltern Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Diese Absicht wird von den Unterzeichnern der Stellungnahme begrüßt.

 

Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik - August 2012

Am 7. Juli 2011 hatte der Deutsche Bundestag mehrheitlich das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Präimplantationsdiagnos‐tik (PID) in Deutschland grundsätzlich verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot mit Frei‐heitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bewehrt, § 3a Abs. 1 Embryonenschutzgesetz (ESchG). § 3a Abs. 2 ESchG enthält allerdings Tatbestände, bei deren Vorliegen eine PID ausnahmsweise nicht rechtswidrig ist. Das Kommissariat der deutschen Bischöfe ‐ Katholisches Büro in Berlin ‐ hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2011 deutlich gemacht, dass die damals auf Grund des BGH‐Urteils aus dem Jahr 2010 entstandene unbefriedigende Situation nur durch eine klare rechtliche Regelung behoben werden könne.