Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, des Kommissariates der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes - September 2012

Der Gesetzentwurf sieht als ein neues Instrument staatlicher Familienförderung ein Betreuungsgeld vor. Die Zahlung des Betreuungsgeldes soll dem Ziel dienen, die Erziehungsleistung junger Eltern anzuerkennen und zu unterstützen. Sie soll dazu beitragen, jungen Eltern Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Diese Absicht wird von den Unterzeichnern der Stellungnahme begrüßt.

 

Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik - August 2012

Am 7. Juli 2011 hatte der Deutsche Bundestag mehrheitlich das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Präimplantationsdiagnos‐tik (PID) in Deutschland grundsätzlich verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot mit Frei‐heitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bewehrt, § 3a Abs. 1 Embryonenschutzgesetz (ESchG). § 3a Abs. 2 ESchG enthält allerdings Tatbestände, bei deren Vorliegen eine PID ausnahmsweise nicht rechtswidrig ist. Das Kommissariat der deutschen Bischöfe ‐ Katholisches Büro in Berlin ‐ hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2011 deutlich gemacht, dass die damals auf Grund des BGH‐Urteils aus dem Jahr 2010 entstandene unbefriedigende Situation nur durch eine klare rechtliche Regelung behoben werden könne.

 

Stellungnahme zur Rolle kirchlicher Akteure in der Europäischen Kohäsionspolitik - Mai 2012

Gemeinsame Stellungnahme des Sekretariats der COMECE, der Kommission für Kirche und Gesellschaft der KEK, des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kommissariats der deutschen Bischöfe.

 

Aktuell wird in Rat und Parlament die Zukunft der Europäischen Kohäsionpolitik erörtert. Am 6. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung mit Gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres-­ und Fischereifonds (EMFF), für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, vorgelegt.

 

 

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken - März 2012

Kritiker des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts gehen – so auch im Antrag der Fraktion DIE LINKE – gerne von der Feststellung aus, dass sich kirchlich-caritative Träger auf dem Sektor der Sozialleistungen, der sich in den letzten Jahren zum Sozialmarkt entwickelt habe, zunehmend wie alle übrigen Leistungsanbieter verhielten, Anbieter unter vielen seien und in Konkurrenz zu diesen stünden.

 

Gemeinsame Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik des Deutschen Caritasverbandes (DCV) und des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Mai 2011

– zu den Gesetzentwürfen: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik Flach (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG), BT-Drs. 17/5451 (Flach et al.), Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG), BT-Drs. 17/5452 (Röspel et al.), Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5450 (Krings et al.).