Aktuelle Stellungnahmen 2015

Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2015 zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD, BT-DRs. 18/6185 (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) - Oktober 2015

Beide Kirchen danken für die Gelegenheit anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/6185) zu kommentieren.

Angesichts der hohen Anzahl an Schutzsuchenden, die bisher nach Deutschland gekommen sind und voraussichtlich auch in den nächsten Monaten kommen werden, und vor dem Hintergrund der Vielzahl von noch nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierten oder bearbeiteten Asylanträgen soll der Gesetzentwurf insbesondere die Beschleunigung von Asylverfahren bewirken.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) - September 2015

Beide Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze
(Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) und nutzen gern die Gelegenheit, zu diesem Entwurf
Stellung zu nehmen. Aufgrund der eingeräumten Frist von lediglich einem Tag beschränken sich die
Kirchen vorläufig auf einige Anmerkungen und behalten sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere
Erwägungen vorzutragen. Insbesondere ist aufgrund des Zeitmangels die gebotene gründliche Analyse
der Rechtslage und der tatsächlichen Umstände in den Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingeordnet
werden sollen, nicht abschließend möglich.

 

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Stellungnahme zu drei Gesetzentwürfen zum Recht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, eingebracht von der Bundesregierung (BT‐Drs. 18/5901)
  2.  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE (BT‐Drs. 18/8)
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT‐Drs. 18/5098)

- September 2015

 

Wir danken für die Einladung zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und nehmen zu den uns übersandten Gesetzentwürfen wie folgt Stellung:

 

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Öffentliche Anhörung zu vier Gesetzentwürfen betreffend die Hilfe zur Selbsttötung - September 2015

Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - Juli 2015

Die beiden großen christlichen Kirchen danken dem Bundesministerium für Familie, Senio-ren, Frauen und Jugend für die Übersendung des Referentenentwurfs und nehmen die Gele-genheit, diesen zu kommentieren, gern wahr. Beide Kirchen haben sich außerdem über die Einladung gefreut, den Entwurf im Rahmen einer Besprechung mündlich zu erörtern.