Aktuelle Stellungnahmen 2016

Gemeinsame Stellungnahme zur Konsultation zur Europäischen Säule sozialer Rechte - Oktober 2016

Eine an Befähigungs- und Beteiligungsgerechtigkeit orientierte, aktivierende Arbeitsmarktpolitik sowie gute und gerechte Arbeitsbedingungen bleiben eine dauernde Herausforderung in der EU. In vielen Mitgliedstaaten führen neue Formen von Arbeitsverhältnissen zu prekären und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, zu Löhnen, die keine Existenzsicherung ermöglichen und zum Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und kinderreiche Familien unterliegen einem deutlich erhöhten Armutsrisiko („working poor“). Armut in all ihren Facetten bleibt in der EU ein andauerndes Problem.

 

zur vollständigen Stellungnahme [PDF]

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - September 2016

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusendung
des Referentenentwurfs und nutzen die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die
kurze Frist erlaubt es nur zu einigen ausgewählten Punkten Stellung zu nehmen; die Kirchen
behalten sich vor, im laufenden Verfahren noch weitere Erwägungen vorzutragen.

 

zur vollständigen Stellungnahme [PDF]

Stellungnahme zum Leitlinienentwurf des GEREK zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Netzneutralität - August 2016

Seit dem 30. April 2016 gilt die EU-Verordnung 2015/2120, die europäische Regeln für Netzneutralität enthält. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) berät derzeit über Leitlinien zur Umsetzung dieser Regeln durch die nationalen Regulierungsbehörden. Mit zunehmender Sorge haben wir in den vergangenen Wochen beobachtet, dass eine Schwächung des Leitlinienentwurfs zu Lasten der Netzneutralität zu befürchten ist.

 

Stellungnahme zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016 - Juli 2016

Die Agenda 2030 stellt einen Meilenstein auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung überall
auf der Welt dar. Sie versucht, wirtschaftliches Wachstum, Menschenrechte, soziale
Sicherheit und ökologische Verantwortung besser miteinander zu verschränken. Damit folgt
sie der seit Jahrzehnten von der Kirche vorgebrachten Forderung nach einer ganzheitlichen
Entwicklung. Papst Franziskus hat dieses Anliegen jüngst in seiner im Juni letzten Jahres
veröffentlichten Enzyklika „Laudato Si‘ – über die Sorge für das gemeinsame Haus“ für „jeden
Menschen …, der auf diesem Planeten wohnt“ (Laudato Si‘, Nr. 3) weiter entfaltet,
tiefergehend analysiert und konzeptionell begründet.

 

zur vollständigen Stellungahme [PDF]