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Aktuelle Stellungnahmen 2016

Gemeinsame Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Juni 2016

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben mit der Einsetzung der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ einen aus Sicht der Kirchen sehr bemerkenswerten, grundlegenden und breit angelegten Diskurs zur Zukunftsfähigkeit des deutschen Religions-verfassungsrechts angestoßen. Die evangelische und die katholische Kirche haben den Dis-kussionsprozess bereits bisher konstruktiv begleitet und nehmen nun auch die Gelegenheit wahr, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes (BT-Drs. 18/8615) - Juni 2016

Die beiden Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu ausgewählten Regelungen des Entwurfs
eines Integrationsgesetzes Stellung.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels (BT-Drs. 18/4613 und Ausschussdrucksache 18(6)217) - Juni 2016

Der Menschenhandel ist ein schwerwiegendes Verbrechen, das sich tagtäglich mitten in unserer Gesellschaft ereignet. Papst Franziskus hat den Menschenhandel als „soziale Plage“ gegeißelt. In einer im Dezember 2014 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung mit hochrangigen Vertretern anderer Religionsgemeinschaften ruft er dazu auf, diese „moderne Sklaverei weltweit bis 2020 und für alle Zeiten abzuschaffen“. Die Deutsche Bischofskonferenz setzt sich dafür ein, die Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel weiter zu intensivieren.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - Mai 2016

Der Leiter des Katholischen Büros und der Bevollmächtigte des Rates der EKD möchten die Befassung des Rechtsausschusses mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Anlass nehmen, hierzu Stellung zu nehmen. Beide Kirchen begrüßen die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich. Die gegenwärtigen Regelungen des StGB bieten keinen hinreichenden Schutz vor unfreiwilligen und erzwungenen Sexualkontakten, so dass eine Reform der entsprechenden Tatbestände in Form des geplanten Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung unerlässlich ist.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Mai 2016

Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich auf zwei aus Sicht der Kirchen zentrale Regelungsbereiche des Gesetzentwurfes, die im Kern die ethischen Voraussetzungen klinischer Forschung betreffen.

 

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