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Aktuelle Stellungnahmen 2016

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Integrationsgesetzes und zum Entwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz - Mai 2016

Die beiden Kirchen danken für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines
Integrationsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des
Bundesministeriums des Innern Stellung nehmen zu können. Die kurze Frist von zweieinhalb
Werktagen erlaubt es uns jedoch abermals nicht, jeden Aspekt des Entwurfs mit der
gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Wir konzentrieren uns in unserer Stellungnahme deshalb auf
wenige Regelungen.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs. 18/7538) - Februar 2016

Die beiden großen christlichen Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundstages zu ausgwählten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BT-Drs- 18/7538) Stellung.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten - Februar 2016

Die beiden großen Kirchen danken dem Bundesministerium des Inneren für die Zusendung des Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten und nutzen gern die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Sie behalten sich vor, im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch weitere Erwägungen vorzutragen, da aufgrund der eingeräumten kurzen Frist die gebotene gründliche Analyse der Rechtslage und der tatsächlichen Umstände in den drei genannten Staaten nicht abschließend möglich ist.

 

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