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Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - Oktober 2020

Die katholische Kirche in Deutschland engagiert sich auf vielfältige und umfangreiche Weise im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Sie hat mit Ihren Gemeinden und Verbänden, insbesondere dem Deutschen Caritasverband mit seinen Fachverbänden und ihren im BDKJ zusammengeschlossenen Jugendverbänden, eine Vielzahl an Trägern der Kinder- und Jugendhilfe.

 

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Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz), COD 2020/0036 - September 2020

Die Wiederherstellung eines ausgewogenen Klimas ist äußerst wichtig, da wir uns bereits mitten in einer Notsituation befinden. Die Zeit läuft uns davon, wie uns unsere Kinder und Jugendlichen in Erinnerung rufen. Es muss alles getan werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter einer Schwelle von 1,5°C zu halten, wie es das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz vorsieht. Eine Überschreitung dieses Wertes könnte insbesondere für die Ärmsten auf der ganzen Welt katastrophale Auswirkungen haben. Zu diesem kritischen Zeitpunkt ist es notwendig, die Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu fördern. In Vorbereitung auf den wichtigen Klimagipfel in Glasgow, im Vereinigten Königreich (COP 26), lade ich alle Länder ein, ehrgeizigere nationale Ziele zur Reduzierung der Emissionen zu verabschieden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Stand: 24. Juni 2020) - September 2020

Die Kirchen halten den vorgelegten Diskussionsentwurf grundsätzlich für geeignet, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt den berechtigten Belangen der unterschiedlichen Akteure angemessen Rechnung zu tragen. Auf folgende kirchliche Anliegen möchten wir aber zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich hinweisen und um Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren bitten:

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) - Juli 2020

Wir danken für die Übersendung des oben genannten Entwurfs und die Gelegenheit zur Stellungnahme. Aufgrund der sehr kurz bemessenen Frist beschränken wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auf die nachfolgenden Ausführungen.
Wir begrüßen den Referentenentwurf ausdrücklich, der für sichere und menschenwürdig gestaltete Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie eintritt und die dafür offenbar notwendigen schärferen Regelungen schafft.

 

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Stellungnahme zur Anfrage des Bundesgesundheitsministers vom 15. April 2020 hinsichtlich einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz und eines legislativen Schutzkonzeptes - Juni 2020

Wir begrüßen die Einleitung eines Dialogprozesses über eine mögliche Neuregelung der
Suizidassistenz bzw. ein legislatives Schutzkonzept im Nachgang zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Nichtigkeit des strafbewehrten Verbotes
geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung und bedanken uns für die Gelegenheit zur
Stellungnahme. Aus Sorge um den Menschen setzen sich die Kirchen dafür ein, dass das Leben
eines jeden Menschen – gerade auch in der Nähe des Todes – bis zuletzt geschützt wird und
dem Sterbenden ein Sterben in Würde ermöglicht wird. Die flächendeckende medizinische,
pflegerische und seelsorgliche Begleitung Schwerstkranker und Sterbender muss dabei
ebenso im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen wie die Hilfe und Begleitung für Menschen
in anderen Lebenskrisen.

 

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