Stellungnahme zu drei Gesetzentwürfen zum Recht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, eingebracht von der Bundesregierung (BT‐Drs. 18/5901)
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE (BT‐Drs. 18/8)
- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT‐Drs. 18/5098)
- September 2015
Wir danken für die Einladung zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und nehmen zu den uns übersandten Gesetzentwürfen wie folgt Stellung: