Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung - Oktober 2023
Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Zusendung des
Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung und der Möglichkeit, zu diesem
Stellung zu nehmen. Die beiden Kirchen nehmen diese Gelegenheit gern wahr, weisen jedoch darauf
hin, dass aufgrund der gesetzten äußerst kurzen Frist von lediglich 2 Tagen nur eine kursorische Prüfung
des Gesetzentwurfs möglich war. Ein wertschätzender und dem Sinn von § 47 GGO entsprechender
Umgang mit Fachkreisen und Verbänden und damit der Zivilgesellschaft ist in diesem Vorgehen nicht zu
erkennen. Die Kirchen behalten sich deshalb vor, im parlamentarischen Verfahren weitere Punkte
einzubringen.