Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten - August 2023
Die beiden großen Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Drittstaaten Stellung zu nehmen. Aufgrund der extrem kurzen Frist von weniger als zwei Werktagen, ist es jedoch nicht möglich, den Referentenentwurf inhaltlich vertieft und angemessen zu prüfen und etwa Informationen unserer Partner vor Ort einzuholen. Ein solches Vorgehen untergräbt die wichtige Funktion des Beteiligungsverfahrens, ohne dass hierfür ein Anlass zu erkennen wäre. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung ist nicht eilbedürftig und in dem Anschreiben wird die kurze Frist nicht einmal angesprochen. Die Kirchen behalten sich vor, im Laufe des Verfahrens noch weitere Aspekte vorzutragen.