Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Verbesserung der Rückführung - August 2023
Am 2. August 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zwei Diskussionsentwürfe für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vorgelegt und angekündigt, diese zunächst mit den Ländern und Kommunen zu erörtern, bevor ein Referentenentwurf erstellt, im Ressortverfahren abgestimmt und in den Bundestag eingebracht werden soll. In dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung werden einige Regelungen im Asylverfahren und für die Durchführung der Abschiebung und der Abschiebungshaft vorgeschlagen, die Bereiche betreffen, die die Kirchen seit Jahren sowohl in der Praxis als auch in der Diskussion kritisch begleiten. Die beiden Kirchen nehmen daher bereits in diesem Stand des Verfahrens zu den vom Bundesministerium des Innern vorgeschlagenen Regelungen Stellung.