Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) - Juli 2020

Wir danken für die Übersendung des oben genannten Entwurfs und die Gelegenheit zur Stellungnahme. Aufgrund der sehr kurz bemessenen Frist beschränken wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auf die nachfolgenden Ausführungen.
Wir begrüßen den Referentenentwurf ausdrücklich, der für sichere und menschenwürdig gestaltete Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie eintritt und die dafür offenbar notwendigen schärferen Regelungen schafft.

 

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Stellungnahme zur Anfrage des Bundesgesundheitsministers vom 15. April 2020 hinsichtlich einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz und eines legislativen Schutzkonzeptes - Juni 2020

Wir begrüßen die Einleitung eines Dialogprozesses über eine mögliche Neuregelung der
Suizidassistenz bzw. ein legislatives Schutzkonzept im Nachgang zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Nichtigkeit des strafbewehrten Verbotes
geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung und bedanken uns für die Gelegenheit zur
Stellungnahme. Aus Sorge um den Menschen setzen sich die Kirchen dafür ein, dass das Leben
eines jeden Menschen – gerade auch in der Nähe des Todes – bis zuletzt geschützt wird und
dem Sterbenden ein Sterben in Würde ermöglicht wird. Die flächendeckende medizinische,
pflegerische und seelsorgliche Begleitung Schwerstkranker und Sterbender muss dabei
ebenso im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen wie die Hilfe und Begleitung für Menschen
in anderen Lebenskrisen.

 

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Stellungnahme zum EU-Klimaschutzziel 2030 und einer klimagerechten Ausgestaltung der Instrumente zur Wiederbelebung der Wirtschaft - Mai 2020

Die Corona-Krise mündet derzeit in eine Rezession, die im Ausmaß alle Wirtschaftseinbrüche in der Nachkriegszeit übertrifft und unzählige Menschen, Familien und Bevölkerungsgruppen in wirtschaftliche und soziale Not stürtzt. Ohne Zweifel sind es diese Notleidenden, denen wir zuallererst unmittelbar und direkt helfen müssen, in Deutschland ebenso wie in ganz Europa und der Welt. Die katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie dürfen uns aber nicht daran hindern, die zur Bewahrung der Schöpfung notwendigen Schritte zu gehen. Wir müssen das Leid der Menschen heute lindern, ohne die planetaren Lebensgrundlagen der heute jungen und der nachfolgenden Generationen und der Schöpfung insgesamt weiter zu gefährden. Auch ihr Leid und ihre Zukunft zählen.

 

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Gemeinsames Eckpunktepapier des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Leiters des Kommissariats der Deutschen Bischöfe zu "Künstlicher Intelligenz und Mobilität" - Februar 2020

Mobilität hat im vergangenen Jahrundert in bedeutsamer Weise zur Entfaltung der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen und zu individuellem wie gesellschaftlichem Wohlstand vieler Menschen beigetragen. Sie war für seine ökonomische, soziale und politische Teilhabe ebenso relevant wie für den regionalen, nationalen und globalen zwischenmenschlichen und interkulturellen Austausch. Der Ausbau des Mobilitätssektors ermöglichte überregionales und weltweites gemeinsames Wirtschaften, die Entwicklung dichter, grenz- und konfliktüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen zwischen Menschen, Völkern und Nationen und die Nutzung komparativer Standortvorteile zum Wohl des Einzelnen wie von Gesellschaften.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze - November 2019

Die beiden Kirchen können das Anliegen des Gesetzgebers, Einbürgerungen nur für Personen
zu ermöglichen, deren Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist, grundsätzlich nachvollziehen.
Allerdings sehen sie aktuell keinen Regelungsbedarf, die Regelungen des StAG ermöglichen
einzelfallabhängige, sachgerechte Lösungen. Bei den in der Gesetzesbegründung zitierten
Entscheidungen handelt es sich lediglich um Einzelfälle, in denen darüber hinaus angemessene
Lösungen gefunden wurden.

 

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