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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten - Mai 2018

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und nehmen die Gelegenheit wahr, hierzu Stellung zu nehmen. Die extrem kurze Frist von lediglich eineinhalb Werktagen erlaubt es nur, auf einige wenige ausgewählte Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen; die Kirchen behalten sich vor, im laufenden Verfahren noch weitere Erwägungen vorzutragen.

 

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Gemeinsamer Kommentar zur Kindergeldindexierung - März 2018

Im Rahmen der Reform der Verordnung 883/2004 wird derzeit im zuständigen EMPLAusschuss des Europäischen Parlaments die Einführung einer [Möglichkeit zur] Anpassung der Leistungshöhe des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder von im Übrigen bezugsberechtigten Eltern (Kindergeldindexierung) diskutiert. Wir, die beiden großen Kirchen in Deutschland und ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, möchten Ihnen  unsere Bedenken in Bezug auf die Einführung einer solchen [Möglichkeit zur] Kindergeldindexierung vortragen.

 

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Stellungnahme anlässlich des Fachkongresses der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag zu § 219a StGB - Februar 2018

Hintergrund der Debatte:

 

Am 24.11.2017 verurteilte das Amtsgereicht Gießen eine Fachärztin für Allgemeinmedizin nach § 219a Abs. 1 StGB wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe. Die Ärztin hatte auf ihrer Webesite aufgeführt Schwangerschafgsabbrüche vorzunehmen, zudem konnte man sich über einen Link Inforamtionsflyer zum Schwangerschaftsabbruch automatisch zusenden lassen.

 

Im Zusammenhang mit diesem - bisher nicht rechtskräftigen - Urteil entstand eine Debatte über die Streichung bzw. Modifizierung des § 219a StGB. Die Befürworter einer Streichung oder Änderung des § 219a StGB führen insbesondere die Informationsfreiheit der betroffenen Frauen und die ärztliche Berufsfreiheit an.

 

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Hauptausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten“ (BT-Drs. 19/439) u.a. - Januar 2018

Die beiden großen christlichen Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages Stellung zu drei Gesetzentwürfen und einem Antrag, die die weitere Aussetzung bzw. die Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten betreffen.

 

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Stellungnahme zum Non-Paper der Europäischen Kommission zu „Trade and Sustainable Development (TSD) Chapters in EU Free Trade Agreements (FTAs)“ - September 2017

Wir begrüßen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeräumte Möglichkeit, zum
Non-Paper der Europäischen Kommission zu „Trade and Sustainable Development (TSD) Chapters in
EU Free Trade Agreements (FTAs)“ [im Folgenden: Non-Paper] schriftlich Stellung zu nehmen.
Angesichts des hierfür eingeräumten Zeitrahmens werden wir im Folgenden lediglich einige
ausgewählte Aspekte des Non-Papers kommentieren und behalten uns vor, zu einem späteren
Zeitpunkt hierzu Ergänzungen vorzunehmen.

 

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