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Aktuelle Stellungnahmen 2019

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (BT-Drs. 19/10817) - September 2019

Die beiden Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Stellung zu dem Entwurf eines
Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR (BT-Drs. 19/10817).

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf einer Stiftungsrechtsreform - Juni 2019

Der Diskussionsentwurf hat zum Ziel, das materielle Stiftungsrecht umfassend bundeseinheitlich zu regeln. Diese Regelungen gehen der Landesgesetzgebung vor, weil das Stiftungsrecht als Teil des bürgerlichen Rechts zu den Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung zählt. Die Stiftungsgesetze der Länder werden mithin für die Stiftungen des Privatrechts ihre Bedeutung einbüßen.
Der Vollzug des Stiftungsrechts obliegt den Ländern. Entsprechend weist das BGB bisher mit Ausnahme von § 80 Abs. 1 und § 86 Satz 1 BGB die behördlichen Aufgaben im Rahmen des Stiftungsrechts einer „zuständigen Behörde“ zu. Die Länder entscheiden darüber, welche die „zuständige Behörde“ ist.
Der Diskussionsentwurf will eine Zuständigkeitszuweisung im BGB einführen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Juni 2019

I. Änderungsanliegen und Anmerkungen zu einzelnen Regelungsvorschlägen
1. Artikel 8 Nr. 5 e, f) - § 4 Nr. 21, 22a UStG-E
Nach der Begründung zur Streichung § 4 Nr. 22a UStG soll diese Regelung vollumfänglich in § 4 Nr. 21 UStG-E aufgehen. Aufgrund der starken Orientierung von § 4 Nr. 21 UStG-E an einer beruflich verwertbaren Bildung, Weiter- oder Fortbildung haben wir Sorge, dass Bildungsangebote, die bisher als „Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art“ von der Umsatzsteuer befreit waren, sich nicht unter § 4 Nr. 21 UStG-E subsumieren lassen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) - April 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die
Zusendung des Gesetzentwurfs. Aufgrund der erneut sehr kurzen Frist ist es nicht möglich,
eine umfangreiche Stellungnahme abzugeben. Die Kirchen nehmen nur zu einigen ausgewählten
Aspekten des Entwurfs Stellung und behalten sich vor, im laufenden Verfahren weitere
Aspekte vorzutragen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - März 2019

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung des Referentenentwurfs mit dem gleichnamigen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 13. September 2016 zu diesem Gesetzentwurf und nehmen nur zu wenigen Regelungen des aktuellen Gesetzentwurfs Stellung.

 

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