Aktuelle Stellungnahmen 2021

Gemeinsame Stellungnahme zum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (BTDrs. 19/30230) - Juni 2021

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in Folge des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1BvR 288/20) noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes [im Folgenden: KSG-ÄGE] vorlegt. Die Feststellung des Grundrechtesenats, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen hinweg verpflichtet (Rz. 183), führt so bereits jetzt zu einer Stärkung der legislaturperiodenübergreifenden Perspektive der Klimaschutzgesetzgebung. Dabei sind wir uns der Tatsache bewusst, dass es sich bei der in diesem Gesetzentwurf behandelten Materie um ein komplexes Vorhaben handelt, welches trotz vieler Unwägbarkeiten und Hemmnisse jetzt angepackt werden muss.

 

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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) BTag-Drs. 19/28163 - Juni 2021

Die deutschen Bischöfe befassen sich seit Langem mit Fragen der Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik und haben sich zu diesen immer wieder mit Verlautbarungen und Expertentexten öffentlich zu Wort gemeldet. Daher nehmen wir die im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags laufenden Beratungen über den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) [im Folgenden: BECV-E] zum Anlass, noch zu einigen ausgewählten Aspekten des BECV-E Stellung zu nehmen.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte BT-Drs. 19/28138 - Mai 2021

I. Allgemeine Anmerkungen

 

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern und ein Kindergrundrecht zu schaffen. Auf Grundlage des Abschlussberichts der hierfür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ vom 14. Oktober 20191 beruht der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (BT-Drs. 19/28649) - Mai 2021

Die beiden Kirchen nehmen anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags Stellung zum Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (BT-Drs. 19/28649). Sie setzen sich seit Langem für den Schutz der Menschenrechte und der Schöpfung auch entlang globaler Lieferketten ein und begrüßen ausdrücklich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und zeitnah in Kraft treten soll. Der Entwurf stellt aus unserer Sicht einen wichtigen Schritt zum angestrebten besseren Schutz von Menschenrechten und der Schöpfung entlang der Wertschöpfungsketten dar. Mit Blick unter anderem auf die in den Anwendungsbereich einbezogenen Unternehmen und die Möglichkeit, Rechtsverletzungen gerichtlich geltend zu machen, wären allerdings weitergehende Regelungen wünschenswert und sachgerecht.

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Mai 2021

Wir begrüßen, dass das Bundesumweltministerium zur Umsetzung des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1BvR 288/20) den Entwurf einer Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorlegt. Die Feststellung des Grundrechtesenats, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen hinweg verpflichtet (Rz. 183), führt so bereits jetzt zu einer Stärkung der legislaturperiodenübergreifenden Perspektive der Klimaschutzgesetzgebung.

 

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