Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - März 2019
Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusendung des Referentenentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung des Referentenentwurfs mit dem gleichnamigen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 13. September 2016 zu diesem Gesetzentwurf und nehmen nur zu wenigen Regelungen des aktuellen Gesetzentwurfs Stellung.