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Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zur Rolle kirchlicher Akteure in der Europäischen Kohäsionspolitik - Mai 2012

Gemeinsame Stellungnahme des Sekretariats der COMECE, der Kommission für Kirche und Gesellschaft der KEK, des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kommissariats der deutschen Bischöfe.

 

Aktuell wird in Rat und Parlament die Zukunft der Europäischen Kohäsionpolitik erörtert. Am 6. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung mit Gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres-­ und Fischereifonds (EMFF), für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, vorgelegt.

 

zur vollständigen Stellungnahme [PDF] – in deutscher Sprache

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Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken - März 2012

Kritiker des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts gehen – so auch im Antrag der Fraktion DIE LINKE – gerne von der Feststellung aus, dass sich kirchlich-caritative Träger auf dem Sektor der Sozialleistungen, der sich in den letzten Jahren zum Sozialmarkt entwickelt habe, zunehmend wie alle übrigen Leistungsanbieter verhielten, Anbieter unter vielen seien und in Konkurrenz zu diesen stünden.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik des Deutschen Caritasverbandes (DCV) und des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Mai 2011

– zu den Gesetzentwürfen: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik Flach (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG), BT-Drs. 17/5451 (Flach et al.), Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG), BT-Drs. 17/5452 (Röspel et al.), Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5450 (Krings et al.).

 

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Stellungnahme zur Frage der Vereinbarkeit von § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit dem Grundgesetz - November 2010

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe dankt dem Senat für die Möglichkeit, zu dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2010 (LY 20 AY 13/09) und damit zur Frage der Vereinbarkeit von § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit dem Grundgesetz Stellung zu nehmen.

 

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