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Aktuelle Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 6. November 2023 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten - November 2023

I. Grundsätzliches
Beide Kirchen danken für die Gelegenheit, anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens
und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten sowie zum Gesetzentwurf und Entschließungsan-
trag der Fraktion CDU/CSU zu nehmen. 

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung - Oktober 2023

Die beiden Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Zusendung des
Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung und der Möglichkeit, zu diesem
Stellung zu nehmen. Die beiden Kirchen nehmen diese Gelegenheit gern wahr, weisen jedoch darauf
hin, dass aufgrund der gesetzten äußerst kurzen Frist von lediglich 2 Tagen nur eine kursorische Prüfung
des  Gesetzentwurfs möglich war.  Ein wertschätzender  und  dem  Sinn von  § 47 GGO  entsprechender
Umgang mit Fachkreisen und Verbänden und damit der Zivilgesellschaft ist in diesem Vorgehen nicht zu
erkennen.  Die  Kirchen  behalten  sich  deshalb  vor,  im  parlamentarischen  Verfahren  weitere  Punkte
einzubringen.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag für eine VO über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschl. Ursprungs - September 2023

Mit Sorge sehen wir den vorgelegten Entwurf des Europäischen Parlaments und einige Änderungsanträge
für  eine  „Verordnung  über  Qualitäts-  und  Sicherheitsstandards  für  zur  Verwendung  beim  Menschen
bestimmten Substanzen menschlichen Ursprungs“ [COM(2022)0338 - C9-0226/2022 - 2022/0216(COD); im
Folgenden: SoHO-Verordnung]. Diese Verordnung wird grundsätzliche Weichen für den künftigen Umgang
mit  vorgeburtlichem  menschlichem  Leben  im  europäischen  Transplantations-  und  Arzneimittelrecht
stellen,  die  laufende  Diskussion  zur  Stärkung  der  EU-Gesundheitsunion  beeinflussen  und  in  den
Mitgliedstaaten der EU zahlreiche ethische wie verfassungsrechtliche Kollisionsfragen aufwerfen. 

 

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung anderer Bestimmungen - September 2023

Die  Koalition  hat  für  die  aktuelle  Legislaturperiode  die  Einführung  einer  eigenständigen
Grundsicherungsleistung  für  Kinder  und  Jugendliche  in  Aussicht  gestellt  und  dazu  den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung
anderer Bestimmungen vorgelegt.

 

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Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten - August 2023

Die beiden großen Kirchen danken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Drittstaaten Stellung zu nehmen. Aufgrund der extrem kurzen Frist von weniger als zwei Werktagen, ist es jedoch nicht möglich, den Referentenentwurf inhaltlich vertieft und angemessen zu prüfen und etwa Informationen unserer Partner vor Ort einzuholen. Ein solches Vorgehen untergräbt die wichtige Funktion des Beteiligungsverfahrens, ohne dass hierfür ein Anlass zu erkennen wäre. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung ist nicht eilbedürftig und in dem Anschreiben wird die kurze Frist nicht einmal angesprochen. Die Kirchen behalten sich vor, im Laufe des Verfahrens noch weitere Aspekte vorzutragen.

 

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